Verpflichtungen als Arbeitgeber

Verpflichtungen für Arbeitgeber innerhalb des Betriebs

Die Bundesregierung hat am 16. April 2020 auch die Arbeitgeber im Mittelstand zur Mitwirkung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie verpflichtet. Sie führt dazu aus:

Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.

Meldepflichten

Die Infektion bzw. der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona Virus ist gemäß Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) meldepflichtig. Zur Meldung verpflichtet ist der feststellende Arzt, nicht jedoch der Arbeitgeber.

Arbeitgeber haben aufgrund arbeitsver­traglicher Schutz- und Fürsorgepflichten Gefahren für die Rechtsgüter ihrer Mit­arbeiter – hierzu zählen insbesondere Gesundheit und Leben – so gering wie möglich zu halten. Der Arbeitgeber hat daher auch Sorge dafür zu tragen, dass seine Arbeitnehmer vor einer Anste­ckung durch andere erkrankte Arbeit­nehmer hinreichend geschützt werden.

Demnach ist der Arbeitgeber gehalten, seine Arbeitnehmer über das bestehen­de Infektions- und Erkrankungsrisiko aufzuklären und über Vorsorgemaß­nahmen und angezeigtes Verhalten zu informieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Erkrankung eines Arbeitnehmers oder zumindest konkrete Hinweise auf Infektionsrisiken im Betrieb besitzt. In diesen Fällen dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch entsprechend befragen.

Kurzarbeit

Eine Möglichkeit, den Coronavirus-bedingten Nachfragerückgang in Ihrem Unternehmen abzufedern und somit Liquidität zu schonen ist das klassische Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat aufgrund des Coronavirusses daher das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März beschlossen. Die Neuerungen gelten zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 und lauten im Einzelnen:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.
  • Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Das Gesetz verlangt für die Genehmigung von Kurzarbeit bislang, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann nunmehr vollständig oder teilweise verzichtet werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
  • Weiterhin gilt: Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf – sofern vorhanden – weitere Einkünfte des Arbeitnehmers (sog. Progressionsvorbehalt).

Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und ermöglichen daher auch rückwirkende Auszahlungen. Ansprechpartnerin ist die für Ihren Betrieb örtlich zuständige Agentur für Arbeit. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und Anordnung von Kurzarbeit im Betrieb behalten ihre Gültigkeit.

Dies gilt insbesondere für die arbeitsrechtliche Umsetzung. Kurzarbeit darf vom Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser zustimmen. Gilt ein Tarifvertrag, sei es aufgrund einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einem Verweis im Arbeitsvertrag, muss geprüft werden, ob dieser Regelungen zur Kurzarbeit enthält. Tarifverträge können Kurzarbeit gestatten, beschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Update 31.03.2020: Gerade in der Metall- und Elektroindustrie ist zudem auf die jüngsten Tarifabschlüsse Ende März 2020 zu diesen Themen hinzuweisen. Die Tarifrunde 2020 enthält neue tarifliche Instrumente zur Abfederung sozialer Härtefälle bei Kurzarbeit, zur Bewältigung von Engpässen in der Kinderbetreuung wegen der Schul- und Kita-Schließungen und zum Umgang mit Beschäftigungsausfällen.

Bestehen weder ein Betriebsrat noch eine tarifvertragliche Regelung, kann Kurzarbeit nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer eingeführt werden. Diese Zustimmung kann entweder bereits im Arbeitsvertrag abstrakt vereinbart worden sein, oder sie wird anlässlich der konkreten Corona-Krise durch eine Individualvereinbarung mit den Arbeitnehmern eingeholt. Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen ein von uns in den letzten Jahren erstelltes Arbeitsvertragsmuster, enthält dieses gewöhnlich hierzu eine Regelung, sofern Sie individuell keine anderen Gestaltungswünsche geäußert hatten.

Wir haben ein Musternachtrag zum Arbeitsvertrag erstellt, mit dem Sie die Kurzarbeit individuell mit Ihrem Arbeitnehmer vereinbaren können. Auf Anfrage stellen wir dies unseren Mandanten gern zur Verfügung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Thema Kurzarbeit und Coronavirus diesbezüglich eine eigene Internetseite mit allen Informationen veröffentlicht, die sukzessive aktualisiert wird:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld (externer Link)

Bevor Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter:

https://www.arbeitsagentur.de (externer Link)

Das Formular zur Anzeige der Kurzarbeit finden Sie hier (externer Link).

Das Formular zur Auszahlung (sog. Leistungsantrag) finden Sie hier (externer Link).

Bei Bedarf beraten und unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung.

Tilgungsaussetzung bei bestehenden Kreditverträgen

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, mit den jeweiligen Ansprechpartnern bestehender Kreditverpflichtungen nicht vertragskonforme Tilgungsaussetzungen zu besprechen und zu vereinbaren. Nach unseren Erfahrungen der letzten Tage ist zu erkennen, dass die Kreditinstitute grundsätzlich vielem konstruktiv gegenüberstehen und teilweise sogar aktiv ihre Kunden anrufen, um temporäre Tilgungsaussetzungen ohne Aufgeld für einen Zeitraum von drei Monaten anzubieten.

Darlehensaufnahme bei der Hausbank und einer Bürgschaftsbank

Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Schutzschirm bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf EUR 2,5 Mio. verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird zudem auf 50 % erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von TEUR 250 eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Darlehensaufnahme bei der Hausbank und der KfW

Die Bundesregierung hat in ihrem Maßnahmenpaket beschlossen, Unternehmen auch über die KfW kurzfristig mit Liquidität zu versorgen. Die KfW wird dazu die bestehenden Programme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Im Kern geht es um Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis EUR 200 Mio. Kreditvolumen.

Darüber hinaus will die KfW für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein neues Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert. Sie betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Geplant ist zudem für diese Unternehmen das Anbieten konsortialer Strukturen über die KfW.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Generell gilt bei allen bestehenden und künftigen Programmen der KfW wie bisher, dass die Beantragung über ihre Hausbank erfolgen muss.

Bei Bedarf beraten und unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung und der hierfür erforderlichen Zusammenstellung sämtlicher dem Antrag beizufügenden Unterlagen.

Verlieren Mitarbeiter ihren Vergütungsanspruch, wenn Sie dem Arbeitsplatz fernbleiben, um eigene Kinder aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten- oder Schulschließung betreuen?

Grundsätzlich behalten Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert sind. Hiervon umfasst ist auch die Betreuung von Kindern, wenn eine geplante Betreuung kurzfristig und ungeplant erforderlich geworden ist. Dies gilt auch für die aktuelle Situation von Kita- und Schulschließungen, jedenfalls für den Zeitraum von fünf Tagen. Die Arbeitnehmer haben jedoch die Pflicht, ihre Kinder nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben. Gelingt dies nicht, müssen sie für die Betreuung ggf. Urlaub nehmen. Auch die Vereinbarung einer unbezahlten Freistellung ist möglich.

Dürfen Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden?

Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer einen Beschäftigungsanspruch. Dieser entfällt jedoch, falls schützenswerte Suspendierungsinteressen bei Ihnen als Arbeitgeber überwiegen. Dies ist bei nachfolgenden Umständen der Fall:

  • Arbeitnehmer zeigt grippeähnliche Symptome
  • Arbeitnehmer hat sich in einem Risikogebiet aufgehalten
  • Arbeitnehmer hatte Kontakt mit einer nachweislichen infizierten Person

Besteht keine Arbeitsunfähigkeit, kein Anspruch auf Krankengeld und keine hoheitlich angeordnete Quarantäne, ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich fortzuzahlen. Der Arbeitgeber darf etwaigen Resturlaub auf die Suspendierung nicht anrechnen. Bei vereinbarten Arbeitszeitkontenmodellen kommt ein Verbrauch von Stundenguthaben oder auch der Aufbau von Minusstunden in Betracht.

Die Risikogebiete werden vom Robert-Koch-Institut unter folgender Internet-Adresse tagesaktuell publiziert:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html(externer Link)