KfW Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Die Bundesregierung hat den KfW-Schnellkredit 2020 beschlossen. So soll insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen geholfen werden, besonders schnell an Liquidität zu kommen. Der KfW-Schnellkredit ergänzt die bestehenden Kreditangebote im Rahmen des Sonderprogramms 2020 und die Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen.

Voraussetzungen des KfW-Schnellkredits:

  • Das Unternehmen hat mehr als 10 Beschäftigte.
  • Das Unternehmen ist mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv.
  • Das Unternehmen darf nicht schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen sein.

Kreditkonditionen:

  • Volumen von bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019,
    • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern
    • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent mit Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der Kredit kann ab dem 15. April 2020 bei der KfW über den Finanzierungspartner des Unternehmens (Hausbank) beantragt werden. Mit Vorbereitungshandlungen kann schon vorab begonnen werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Februar/März/April 2020

Das Hessisches Finanzministerium hat die Abgabefristen für die Umsatzsteuervoranmeldungen die im April und Mai 2020 abzugeben wären (also bei Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März; ohne Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervoranmeldungen für März und April) um zwei Monate verlängert. Das gilt aber nur, wenn das Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

Säumniszuschläge fallen nicht an, weil auch die Fälligkeit der zahlung sich durch den Antrag verschiebt.

Die muss beim Finanzamt beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Auch hier gilt: Es ist zu begründen, warum das Unternnehmen von der Corona-Krise betroffen ist. Der Antrag kann für beide Voranmeldungszeiträume gleichzeitig gestellt werden. Für eine zügige Bearbeitung empfiehlt es sich, den Antrag per Elster-Nachricht einzureichen oder ihn per E-Mail zu stellen.

Achtung: Eine Bestätigung durch das Finanzamt erfolgt aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht. Der Antrag gilt ab Eingang beim Finanzamt. Ist der Antrag allerdings unbegründet, wird eine Ablehnung durch das Finanzamt vermutlich schriftlich erfolgen.

Umgang mit Vertragspartnern

Ihre vertraglichen Verpflichtungen müssen Sie grundsätzlich auch in der Coronakrise einhalten. Sie von Ihrer Leistungsverpflichtung befreit sein, wenn Ihnen die Leistung unmöglich wird; das gilt allerdings nicht für Gegenleistungen wie Geldzahlungen.

Sind Sie z. B. Mieter, bleiben Sie demnach weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet, solange ein Mietverhältnis nicht gekündigt ist und der Vermieter Ihnen die genutzten Räumlichkeiten unverändert zur Verfügung stellt.

Im Rahmen gegenseitiger Solidarität bietet es sich ggf. an, auf die Vertragspartner zuzugehen und über veränderte Zahlungsziele oder Stundungen bereits fälliger Forderungen zu sprechen.

Update 05.04.2020:

Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert und auch ins Zivilrecht eingegriffen:

Leistungsverweigerungsrecht

Kleinstunternehmen erhalten ein zeitlich bis zum 30. Juni 2020 befristetes Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Mietverträge), die vor dem 8. März 2020 entstanden sind. Kleinstunternehmen sind dabei solche mit weniger als 2 Mio. EUR Umsatz und weniger als 9 Beschäftigten oder mit weniger als 2 Mio. EUR Bilanzsumme. Voraussetzung ist außerdem, dass

  1. das Unternehmen die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht wird wiederum eingeschränkt, wenn der Gläubiger selbst in seinem Betrieb gefährdet würde.

Mietverhältnisse (Gewerbe- und Wohnraum)

Mietverhältnisse können zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden. Der Mieter muss allerdings glaubhaft machen, dass es seine Miete infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Diese Regelung ist nicht vertraglich abdingbar. Auf die Zahlungsverpflichtung selbst hat dies aber keinen Einfluss; der Mieter bleibt also weiterhin zur Zahlung seiner Miete verpflichtet.

Die Kündigungsbeschränkung dauert bis zum 30. Juni 2022; die Mieter haben also 2 Jahre Zeit, die während der Corona-Pandemie aufgebauten Mietschulden zurückzuzahlen.

Insolvenzantragspflichten in der Corona-Krise

Sollten die beschlossenen Liquiditätshilfen der Bundesregierung nicht ausreichen oder ein Unternehmen nicht schnell genug erreichen, könnte das die Geschäftsführung  zur Stellung eines Insolvenzantrags (spätestens zum Ende der dreiwöchigen Prüfungsphase, ob das Fortbestehen der Gesellschaft überwiegend wahrscheinlich ist) verpflichten. Ein Unterlassen kann strafbar sein und die persönliche Haftung der Geschäftsführer (selbst bei Ressortaufteilung) begründen.

Update 05.04.2020:

  • Die Insolvenzantragspflichten sind bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden; das gilt allerdings nicht, wenn die Krise des Unternehmens nicht auf der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. War ein Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird gesetzlich vermutet, dass die aktuelle Insolvenzreife auf der Corona-Pandemie beruht.
  • Für einen Zeitraum von drei Monaten dürfen auch Gläubiger keinen Insolvenzantrag stellen.
  • Das Bundesjustizministerium ist ermächtigt worden, die beiden vorstehenden Fristen/Zeiträume im Bedarfsfall bis längstens zum 31. März 2021 zu verlängern.
  • Es sollen Anreize geschaffen werden, Unternehmen in der Krise neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Deshalb gelten die Bescherung und Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum bis 30.09.2020 gewährten Darlehens trotz Krise nicht als Gläubigerbenachteiligung. Das gilt sogar auch für ein Gesellschafterdarlehen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat den sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) auf den Weg gebracht. Er besteht aus drei Säulen

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen für höchstens fünf Jahre
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen z. B. durch nachrangige Schuldtitel, Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen oder direkten Anteilserwerb (zur Kapitalstärkung von Unternehmen, sog. Rekapitalisierung, die allerdings nur bei einem wichtigen Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens und wenn sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt)
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW (KfW-Sonderprogramme)

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist eine Maßnahme zugunsten größerer Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
  2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
  3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt(Geprüft werden kann im Einzelfall aber auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.)

Unternehmen werden einen Antrag auf Unterstützung aus dem WSF an das Bundeswirtschaftsministerium stellen müssen. Dieser Antrag wird vom Bundesfinanz- und vom Bundeswirtschaftsministerium (bzw. einer von diesen Ministerien eingerichteten Stelle) beschieden. Dabei werden berücksichtigt:

  1. die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
  2. die Dringlichkeit,
  3. die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
  4. der Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, zahlreiche Detailfragen zur Gewährung durch Rechtsverordnung zu regeln.

Weitere Informationen sollen sich in Kürze hier finden.

Direktdarlehen der WIBank Hessen für kleine hessische Unternehmern

Die hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) Hessen ein Hilfsprogramm namens „Hessen-Mikroliquidität“ speziell für Kleinunternehmen (mit maximal 50 Vollzeitbeschäftigten) aufgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Es handelt sich um ein Direktdarlehen bei der WIBank.

Die Darlehenssummen reichen von 3.000 bis maximal 35.000 Euro. Die Darlehenslaufzeit beträgt sieben Jahre. Zwei tilgungsfreie Jahre entlasten zunächst die Liquidität; danach erfolgen monatliche Tilgungen. Der Zinssatz liegt bei 0,75%. Es müssen keine banküblichen Sicherheiten gestellt werden.

Der Antrag kann ab Freitag, dem 3. April 2020, über die Kooperationspartner – das sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Direktlink zu „Hessen Mikroliquidität“ bei der IHK Lahn-Dill. (externer Link)

Corona-Soforthilfe in Hessen

Die Corona-Soforthilfe ist eineeinmaliger Zuschuss (aus Bundes- und Landesmitteln) für Hessische Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020.

Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielen sowie Angehörige freier Berufe, Künstler (nach dem KünstlerSVG versichert) und Sozialunternehmen (gGmbHs). Die Höhe des Zuschusses beträgt:

  • bis zu 5 Beschäftigte: EUR 10.000 für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftigte: EUR 20.000 für drei Monate
  • bis zu 50 Beschäftigte: EUR 30.000 für drei Monate

Teilzeitbeschäftigte werden wie folgt in Vollzeitäquivalente umgerechnet:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunde = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Minijobber (bis 450 EUR mtl.) = Faktor 0,3

Im Antrag ist zu begründen und eidesstattlich zu versichern, dass die wirtschaftliche Schieflage erst durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Das Unternehmen darf sich nciht schon am 31. Dezember 2019 in der Krise befunden haben. Das wird daran festgemacht, ob das Unternehmen die Hälfte seiner Eigenmittel (z. B. Stamm- oder Kommanditkapital) durch Verluste bis zum 31. Dezember 2019 bereits aufgebraucht hatte. Maßgeblich sind Tz. 20 a) bis c) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.

Eine Überprüfung der Angaben wird sich die Behörde vorbehalten.

Versicherungsleistungen (Betriebsausfall/Betriebsunterbrechung) sowie Entschädigungen nach dem infektionsschutzgesetz wegen Betriebsschließungen werden auf den Zuschuss angerechnet.

Zuständig ist hessenweit das RP Kassel. Anträge können nur online ab dem 30.03.2020 gestellt werden. Zum Antrag (externer Link).

Kann die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gestundet werden?

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist auch aktuell mit großen Hürden verbunden.

Sozialversicherungsbeiträge können ab sofort zwar auch gestundet werden; das ist allerdings erst möglich, wenn sämtliche anderen Maßnahmen erschöpft sind (Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite). Außerdem werden nur die Beiträge für März und April 2020 gestundet.

Anträge sind angemessen zu begründen.

Sie müssen bei der zuständigen Einzugsstelle zu stellen, also der gesetzlichen Krankenkasse, also wohl bei allen Krankenkassen, die für die Mitarbeiter des Betriebs zuständig sind.

Aufgrund des damit verbundenen Aufwands scheidet das vermutlich für viele betroffene Unternehmen aus.

Zur Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes (externer Link)

Herabsetzung und Stundung von Steuervorauszahlungen sowie Steuerrückzahlungen

Die Finanzbehörden gewähren diverse Erleichterung für die Herabsetzung von Stundungen und Steuervorauszahlungen.

BMF und Länderfinanzminister haben beschlossen:

  • „Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf
    Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
    § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.“
    Update 27.03.2020:Stundung von USt-Vorauszahlungen
    • Bitte beachten Sie, dass Ihre Stundungsanträge für Umsatzsteuervorauszahluungen grundsätzlich nicht für die Zukunft gestellt werden können, sondern jeden Monat gestellt werden müssen. Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt ab, ob Sie den Stundungsantrag im Freitextfeld der Umsatzsteuervoranmeldung zumindest verlängern können. Bei erstmaliger Stellung des Stundungsantrags sollten Sie diesen begründen. Die bloße Angabe „Stundung wegen Corona“ wird nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
    • Sollten Sie Einziehungsermächtigung erteilt haben, achten Sie bei der beabsichtigten Stundung Ihrer Umsatzsteuersondervorauszahlung darauf, dass Sie die SEPA-Lastschrift (Einziehungsermächtigung)  schon in der Umsatzsteuervoranmeldung selbst für den Einzelfall widerrufen (in Zeile 73, Eingabefeld 26 der Umsatzsteuervoranmeldung ist eine „1“ einzutragen).

Herabsetzung von Vorauszahlungen

  • Begründen Sie Ihre Anträge, wenn Sie nicht offensichtlich (z. B. vollständige Betriebsschließung) von der Corona-Pandemie betroffen sind. Unbegründete Anträge führen zu Rückfragen und Zeitverlust.
  • Stellen Sie bei Personengesellschaften die Anträge auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Ebene der Personengesellschaft, wenn deren Gewinne durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt sein werden.
  • Vergessen Sie nicht, die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Vorauszahlungen gleich mit zu beantragen.

Lohnsteuer

  • Lohnsteuerzahlungen werden derzeit noch nicht gestundet. Dies ist aber im Gespräch.

Das Hessische Finanzministerium hat für Hessen entschieden:

  • Auf Antrag wird die für 2020 geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlung rückerstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Das erfolgt entweder über ELSTER oder ganz unbürokratisch durch formlosen Antrag.

Update 27.03.2020:

  • Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt ab, ob Sie insoweit eine korrigierte Voranmeldung abgeben. Wir haben den Hinweis erhalten, dass dies finanzamtsseitig zu Problemen führen kann und der Antrag deshalb formlos gestellt werden sollte bzw. über die Freitextnachricht in Elster.

Das vom bayerischen Landesamt für Steuern entworfene Formular für die Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen (externer Link) darf inzwischen bundesweit verendet werden.

Sollten Sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen wollen, nehmen Sie doch bitte rechtzeitig vor dem nächsten Steuervorauszahlungstermin Kontakt mit uns auf, wenn Sie Einkommenseinbußen erwarten bzw. wenn Ihnen die notwendige Liquidität für die bereits festgesetzten Steuervorauszahlungen fehlt.