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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Umsetzung des Konjunkturprogramms)

Als Teil des Konjunkturpakets hat das Parlament am 29. Juni 2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet; hierdurch werden einige steuerliche Vorschriften angepasst, was finanzielle Hilfen für die Steuerpflichtigen bedeuten soll.

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 ist der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt worden.
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags: Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für 2020 und 2021  auf EUR 5 Mio (Einzelveranlagung) und EUR 10 Mio. (Zusammenveranlagung) angehoben. Dies kann schon bei der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden.
  • Degressive AfA: Es wurde eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) eingeführt werden. Diese ist begrenzt auf das 2,5fache der linearen Abschreibung sowie auf maximal 25 % pro Jahr.
  • Anhebung der Gewerbesteueranrechnung: Die Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wurde bislang mit dem 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuer der Inhaber/Gesellschafter angerechnet. Diese Anrechnung ist auf das 4fache erhöht worden.
  • Erhöhung des Freibetrags für Schuldzinsen: Schuldzinsen werden bei der Gewerbesteuer (teilweise) dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, sodass sich die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht. Das gilt allerdings nur für Schuldzinsen über TEUR 100. Dieser Freibetrag wird für 2020 und 2021 auf TEUR 200 angehoben.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können die rückwirkende Anpassung von Vorauszahlungen (mit Ausnahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) für 2019 beantragen. Die den Vorauszahlungen zugrunde gelegten Einkünfte können pauschal um 30 % gesenkt werden; höhere Absenkungen sind möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich wegen negativer Einkünfte im Jahr 2020 ein höherer Verlustvortrag nach 2019 ergibt.
  • Optionsmodell für Personengesellschaften? Personengesellschaften sollte die Möglichkeit geschaffen werden, zur Körperschaftsteuer zu optieren. Das ist im nunmehr verabschiedeten Gesetz nicht enthalten. Allerdings bedarf ein dieses Vorhaben solch tiefgreifender gesetzlicher Änderungen, dass der Gesetzgeber sich hier möglicherweise mehr Zeit nimmt.

Auch im Privatbereich wird unterstützt: Eltern erhalten einmalig 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

 

Fragen zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze

Mit den Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes soll die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen. Im Fokus steht dabei die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Da diese bereits ab dem 1.7.2020 gelten, ist eine schnelle Umsetzung erforderlich. Nachfolgend haben wir einige wichtige Informationen zusammengestellt.

Der Umsatzsteuersatz wird für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 gesenkt: Der reguläre Steuersatz beträgt dann nicht 19 %, sondern 16 %. Der ermäßigte Steuersatz (gilt z. B. für viele Lebensmittel) beträgt 5 % (bisher 7 %).

Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz.

Die Senkung der Steuersätze hat zur Folge, dass Unternehmer – sofern noch nicht geschehen – schnellstens Anpassungen bei den Verbuchungs- und Kassensystemen vornehmen müssen.

Aber nicht nur die kurzfristige Umsetzung der Steuersatzsenkung bereitet vielen Unternehmen eine größere Aufgabe. So gibt es auch zahlreiche Abgrenzungsfragen, auf die das Bundesfinanzministerium in einem begleitenden Schreiben vom 30. Juni 2020 nun final eingegangen (externer Link) ist.

Anwendungsbeginn

Die neuen Steuersätze sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 bewirkt werden. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung.

Preisauszeichnung

Die Senkung der Steuersätze erfordert nicht nur Anpassungen/Änderungen bei den Verbuchungs- und Kassensystemen. Zu denken ist auch an die aufwendige korrekte Neu-Auszeichnung der Waren (vor allem im Einzelhandel). Hier hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mit Schreiben vom 10.6.2020 einen Lösungsweg über Pauschalrabatte aufgezeigt. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung aller Artikel ändern zu müssen.

Bitte beachten Sie: Die Möglichkeit nach § 9 Abs. 2 PAngV kann für preisgebundene Artikel (wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel) nicht angewendet werden.

Dauerleistungen bzw. Teilleistungen

Bei den Dauerleistungen kann es sich sowohl um sonstige Leistungen (z. B. Vermietungen) als auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen (z. B. von Baumaterial) handeln. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z. B. ½ Jahr oder 5 Jahre) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Dauerleistungen werden bei einer sonstigen Leistung an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet – bei wiederkehrenden Lieferungen (ausgenommen Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme und Wasser) am Tag jeder einzelnen Lieferung.

Für umsatzsteuerpflichtige Dauerleistungen, die vor dem 1.7.2020 erbracht wurden, gilt der Steuersatz von 19 % bzw. 7 %. Zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführte Dauerleistungen sind mit 16 % bzw. 5 % zu besteuern.

Beispiel
In einem Mietvertrag über zwei Jahre wurde eine monatliche Zahlung vereinbart. Soweit die monatlichen Teilleistungen auf den 1.7. bis 31.12.2020 entfallen, beträgt der Steuersatz 16 %.

Sind Verträge über Dauerleistungen als Rechnung anzusehen, ist ggf. eine Ergänzung notwendig. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in den Verträgen der konkrete Steuersatz
(19 % oder 7 %) genannt ist, und nicht nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

Anzahlungen

Hat ein Unternehmer Anzahlungen erhalten, sind mehrere Fälle zu unterscheiden. Hinzuweisen ist insbesondere auf Folgendes: Wurden vor dem 1.7.2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erbracht werden, galt für diese Anzahlungen der Steuersatz von 19 % bzw. 7 %. In der Schlussrechnung ist die Umsatzsteuer zu korrigieren.

Gutscheine

Bei der Erstattung von Gutscheinen weist das Bundesfinanzministerium in seinem Entwurfsschreiben auf folgende Vereinfachungsmöglichkeit hin: Erstattet der Unternehmer die von ihm ausgegebenen Gutscheine vom 1.7. bis zum 31.8.2020, ist die Umsatzsteuer – soweit die Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen – nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei einer Erstattung nach dem 31.8.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berichtigen.

Bitte beachten Sie: Bei einem Einzweck-Gutschein entsteht die Umsatzsteuer bereits mit seiner Ausgabe. Somit ist hier der Steuersatz im Zeitpunkt der Ausgabe maßgebend. Die Differenzierung zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutschein ist also weiter aktuell.

Versehentliche Anwendung des alten (falschen) Steuersatzes

Wird die Umsatzsteuer zu hoch (z. B. 19 % anstatt 16 %) ausgewiesen, schuldet der Unternehmer neben der gesetzlich geschuldeten Steuer (16 %) auch den erhöht ausgewiesenen Steuerbetrag (3 %) gegenüber dem Finanzamt.

Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung plant ein Konjunkturprogramm, um „mit Wumms aus der Krise“ (Olaf Scholz) zu kommen. Dieses Konjunkturprogramm soll folgende für Unternehmen wichtige Punkte umfassen:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Forschung für die Entwicklung von Quantencomputing und künstlicher Intelligenz soll steuerlich gefördert werden. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Konjunkturpakets.
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags: Der steuerliche Verlustrücktrag sollfür 2020 und 2021  auf EUR 5 Mio (Einzelveranlagung) undEUR 10 Mio. (Zusammenveranlagung) angehoben werden. Zudem soll dies schon bei der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden können.
  • Degressive AfA: Es soll eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) eingeführt werden. Diese ist begrenzt auf das 2,5fache der linearen Abschreibung sowie auf maximal 25 % pro Jahr.
  • Optionsmodell für Personengesellschaften: Personengesellschaften soll die Möglichkeit geschaffen werden, zur Körperschaftsteuer zu optieren.
  • Anhebung der Gewerbesteueranrechnung: Die Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird bislang mit dem 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuer der Inhaber/Gesellschafter angerechnet. Diese Anrechnung soll auf das 4fache erhöht werden.
  • Erhöhung des Freibetrags für Schuldzinsen: Schuldzinsen werden bei der Gewerbesteuer (teilweise) dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, sodass sich die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht. Das gilt allerdings nur für Schuldzinsen über TEUR 100. Dieser Freibetrag wird für 2020 und 2021 auf TEUR 200 angehoben.
  • Programm für Überbrückungshilfen: Zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Unternehmen wird branchenübergreifend für einen Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt (Volumen: maximal 25 Mrd. EUR). Diese Hilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % andauern. (Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind stattdessen die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.) Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als
    70 %, können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 EUR für drei Monate. Bei Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 EUR, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 EUR nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Auch im Privatbereich soll unterstützt werden: Eltern erhalten einmalig 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

Das Konjunkturpaket bedarf gesetzlicher Änderungen. Diese werden dann voraussichtlich im Laufe des Juni umgesetzt.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung hat am 22. März 2020 die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
  • Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
  • Diese Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020.

Update 30.05.2020:

Die o. g. Erhöhungen wurden am 28.05.2020 auch gesetzlich beschlossen abgesichert.

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 28.05.2020 beschlossen, dass Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmern steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zahlen können. Allerdings sind diese Zuschüsse progressionsvorbehaltspflichtig; sie werden also bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt. Das gilt für Zuschüsse in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020.

Der neue § 3 Nr. 28a EStG stellt (entsprechend den bereits geltenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei, soweit 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt (§ 106 SGB III) nicht überschritten sind.

Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie

Der Bundestag hat am 29. Mai 2020 die seit zwei Wochen in der politischen Diskussion befindlichen weiteren Steuerhilfen beschlossen. Hierzu gehört auch eine Steuersatzsenkung für Gastronomiebetriebe in der Umsatzsteuer.

Bislang waren Speisen und Getränke, die vor Ort verzehrt wurden, mit 19 % zu versteuern; bei Angeboten zum Mitnehmen betrug der Steuersatz dagegen 7 %. Nunmehr ist der Steuersatz einheitlich auf 7 % gesenkt worden. Die Regelung gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Steuerfreie Bonuszahlungen

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 steuerfreie Bonuszahlungen an Arbeitnehmer zu leisten:

  • Es handelt sich bei dem Betrag von EUR 1.500,00 um einen Jahresbetrag.
  • Der Betrag soll auch sozialversicherungsfrei bleiben.
  • Der Betrag kann auch als Sachbezug gewährt werden.
  • Der Betrag muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.
  • Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht hierunter.

Update 09.04.2020:

Heute hat das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Anwendungsschreiben (externer Link) veröffentlicht.

Update 30.05.2020:

Die Regelung zum steuerfreien Bonus ist aufgrund des Gesetzes vom 28.05.2020 inzwischen gesetzlich verankert im neuen § 3 Nr. 11a EStG.

Kurzarbeit und Urlaub

Bislang galt: Kurzarbeitergeld wird von der BA nur dann gewährt, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar war. Verfügt ein Arbeitnehmer noch über Urlaubsansprüche, müssen diese regelmäßig zuvor erfüllt werden, weil die Gewährung von Urlaub den Arbeitsausfall für die Dauer des Urlaubs vermeidet. Dies gilt nur dann nicht, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).

Aufgrund der Corona-Krise ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, allerdings nur hinsichtlich der Urlaubsansprüche für das Jahr 2020. Ältere Urlaubsansprüche müssen (nach wie vor) zuvor verbraucht werden.

Verringert sich die tägliche Arbeitszeit durch die Kurzarbeit – allerdings nicht auf die sog. „Kurzarbeit Null“ – dann kann auch Urlaub während der Kurzarbeit gewährt und genommen werden. Das Urlaubsentgelt wird allerdings gekürzt, weil sich der zur Berechnung anzunehmende Zeitfaktor um die Kurzarbeitsstunden vermindert.

Wird „Kurzarbeit Null“ eingeführt, kann der Urlaub nicht mehr während der Kurzarbeit genommen werden, da die Arbeitspflicht bereits durch die Kurzarbeit suspendiert ist. Hat der Arbeitnehmer bereits vor Einführung der Kurzarbeit Urlaub beantragt und ist der Urlaub festgelegt, so ist die Urlaubsgewährung unmöglich geworden. Hat der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu vertreten, was bei betrieblich veranlasster Kurzarbeit regelmäßig der Fall ist, so hat er den Urlaub nachzugewähren (BAG v. 16.12.2008, Az. 9 AZR 164/08). Ob die Corona-Pandemie und behördlich angeordnete Schließungen von Arbeitsstätten eine hiervon abweichende Beurteilung zulassen, bleibt abzuwarten. U. E. hat ein Arbeitgeber in solchen die Fällen die Unmöglichkeit nicht zu vertreten, was zum Untergang des Urlaubsanspruchs führt.

Ist die Kurzarbeit beendet und nimmt der Arbeitnehmer dann seinen Urlaub, stellt sich die Frage nach der Höhe des Urlaubsentgelts. Dieses berechnet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsbeginn. Das Kurzarbeitergeld wird dabei aber nicht mindernd berücksichtigt; der Arbeitnehmer ist rechnerisch vielmehr so zu stellen, als habe es keine Kurzarbeit gegeben und er normal gearbeitet.

Umstritten und ungeklärt ist, ob sich der Jahresurlaubsanspruch anteilig um die Dauer der Kurzarbeit vermindert, wenn „Kurzarbeit Null“ eingeführt. Konkret geht es um die Frage, ob bei einer Kurzarbeit Null von bspw. drei Monaten Dauer dem Arbeitnehmer nur noch 9/12 seines Jahresurlaubsanspruchs zustehen. Der EuGH diese Möglichkeit jedenfalls in einem Sozialplan zugelassen. Für Kurzarbeit, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruht, liegt noch keine Rechtsprechung vor.

Vorstehende Ausführungen gelten für individuell vereinbarte Kurzarbeit. Bei Einführung auf Grund kollektivrechtlicher Bestimmungen, insbesondere einer Betriebsvereinbarung, können auch abweichende Regelungen getroffen werden. Individualvertraglich zulässig sind auch für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen als vorstehend beschrieben.

Erstattung von Steuern aus 2019 (pauschaler, unterjähriger Verlustrücktrag)

Die Finanzverwaltung schafft für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, eine weitere Liquiditätshilfe. Verluste aus einem laufenden Steuerjahr wirken sich ertragsteuerlich nicht nur in der Zukunft steuerentlastend aus, sondern können auch ein Jahr zurückgetragen werden; so wirkt sich ein Verlust des Jahres 2020 nicht nur durch Verrechnung mit künftigen Gewinnen (2021 ff.) steuermindernd aus, sondern auf Antrag auch bereits im Jahr 2019. Dieser Antrag wird normalerweise mit der Steuererklärung für das Jahr 2020 gestellt.

Abweichend davon erlaubt die Finanzverwaltung ab sofort, dass Unternehmen auf Basis eines pauschal ermittelten Verlusts für das Jahr 2020 schon jetzt einen Antrag auf Verlustrücktrag in das Jahr 2019 stellen und erhalten die für 2019 gezahlten Steuern – soweit der Verlustrücktrag reicht – bereits jetzt zurück.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

Beispiel: Sie haben einen Gewinn von voraussichtlich EUR 100.000,00 für das Jahr 2019 zu versteuern; dies wurde den Steuervorauszahlungen zugrunde gelegt. Durch den Antrag erhalten Sie einen pauschalen Verlustrücktrag von EUR 15.000,00 (von 2020 nach 2019). Die Bemessungsgrundlage für Ihre Steuerzahlungen 2019 wird um EUR 15.000,00 gesenkt. Eine körperschaftsteuerpflichtige GmbH hätte also eine Steuererstattung für 2019 von EUR 15.000,00 x 15 % (KSt-Satz) = EUR 2.250,00 zu erwarten.

Nach Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2019 kommt es allerdings sofort zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag aus 2020 nach 2019 eine Steuerfestsetzung für 2020 (erst im Jahr 2021 möglich) erfordert. Die Steuernachzahlung für das Jahr 2019 wird deshalb auf Antrag gestundet bis einen Monat nach Bestandskraft des Steuerbescheids für 2020.

Die Finanzämter gehen davon aus, dass die Unternehmen von der Corona-Krise betroffen sind, wenn die Steuervorauszahlungen des Jahres 2020 bereits auf Null reduziert wurden.

Näheres soll durch ein in Kürze erscheinendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt gemacht werden. Weitere Informationen finden sich im inzwischen veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (externer Link).

Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldungen

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht
abzugeben. Das Bundesfinanzministerium hat daher am 23. April 2020 (die Veröffentlichungen des Hessischen Finanzministeriums vom 20. April 2020 sind insoweit überholt) in Abstimmung mit den Länderfinanzministerien Folgendes bestimmt:

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Wir empfehlen, den Fristverlängerungsantrag  per Elster oder per E-Mail zu stellen, damit er zeitnah beim Finanzamt eingeht. Außerdem sollten Sie um kurze Bestätigung der Fristverlängerung bitten.

Wie bei allen Anträgen empfiehlt sich schließlich eine Begründung, warum Sie durch die Corona-Krise an der rechtzeitigen Abgabe der Lohnsteueranmeldung gehindert sind.