Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Umsetzung des Konjunkturprogramms)

Als Teil des Konjunkturpakets hat das Parlament am 29. Juni 2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet; hierdurch werden einige steuerliche Vorschriften angepasst, was finanzielle Hilfen für die Steuerpflichtigen bedeuten soll.

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 ist der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt worden.
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags: Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für 2020 und 2021  auf EUR 5 Mio (Einzelveranlagung) und EUR 10 Mio. (Zusammenveranlagung) angehoben. Dies kann schon bei der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden.
  • Degressive AfA: Es wurde eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) eingeführt werden. Diese ist begrenzt auf das 2,5fache der linearen Abschreibung sowie auf maximal 25 % pro Jahr.
  • Anhebung der Gewerbesteueranrechnung: Die Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wurde bislang mit dem 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuer der Inhaber/Gesellschafter angerechnet. Diese Anrechnung ist auf das 4fache erhöht worden.
  • Erhöhung des Freibetrags für Schuldzinsen: Schuldzinsen werden bei der Gewerbesteuer (teilweise) dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, sodass sich die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht. Das gilt allerdings nur für Schuldzinsen über TEUR 100. Dieser Freibetrag wird für 2020 und 2021 auf TEUR 200 angehoben.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können die rückwirkende Anpassung von Vorauszahlungen (mit Ausnahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) für 2019 beantragen. Die den Vorauszahlungen zugrunde gelegten Einkünfte können pauschal um 30 % gesenkt werden; höhere Absenkungen sind möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich wegen negativer Einkünfte im Jahr 2020 ein höherer Verlustvortrag nach 2019 ergibt.
  • Optionsmodell für Personengesellschaften? Personengesellschaften sollte die Möglichkeit geschaffen werden, zur Körperschaftsteuer zu optieren. Das ist im nunmehr verabschiedeten Gesetz nicht enthalten. Allerdings bedarf ein dieses Vorhaben solch tiefgreifender gesetzlicher Änderungen, dass der Gesetzgeber sich hier möglicherweise mehr Zeit nimmt.

Auch im Privatbereich wird unterstützt: Eltern erhalten einmalig 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.

 

Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie

Der Bundestag hat am 29. Mai 2020 die seit zwei Wochen in der politischen Diskussion befindlichen weiteren Steuerhilfen beschlossen. Hierzu gehört auch eine Steuersatzsenkung für Gastronomiebetriebe in der Umsatzsteuer.

Bislang waren Speisen und Getränke, die vor Ort verzehrt wurden, mit 19 % zu versteuern; bei Angeboten zum Mitnehmen betrug der Steuersatz dagegen 7 %. Nunmehr ist der Steuersatz einheitlich auf 7 % gesenkt worden. Die Regelung gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Steuerfreie Bonuszahlungen

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 steuerfreie Bonuszahlungen an Arbeitnehmer zu leisten:

  • Es handelt sich bei dem Betrag von EUR 1.500,00 um einen Jahresbetrag.
  • Der Betrag soll auch sozialversicherungsfrei bleiben.
  • Der Betrag kann auch als Sachbezug gewährt werden.
  • Der Betrag muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.
  • Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht hierunter.

Update 09.04.2020:

Heute hat das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Anwendungsschreiben (externer Link) veröffentlicht.

Update 30.05.2020:

Die Regelung zum steuerfreien Bonus ist aufgrund des Gesetzes vom 28.05.2020 inzwischen gesetzlich verankert im neuen § 3 Nr. 11a EStG.

Erstattung von Steuern aus 2019 (pauschaler, unterjähriger Verlustrücktrag)

Die Finanzverwaltung schafft für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, eine weitere Liquiditätshilfe. Verluste aus einem laufenden Steuerjahr wirken sich ertragsteuerlich nicht nur in der Zukunft steuerentlastend aus, sondern können auch ein Jahr zurückgetragen werden; so wirkt sich ein Verlust des Jahres 2020 nicht nur durch Verrechnung mit künftigen Gewinnen (2021 ff.) steuermindernd aus, sondern auf Antrag auch bereits im Jahr 2019. Dieser Antrag wird normalerweise mit der Steuererklärung für das Jahr 2020 gestellt.

Abweichend davon erlaubt die Finanzverwaltung ab sofort, dass Unternehmen auf Basis eines pauschal ermittelten Verlusts für das Jahr 2020 schon jetzt einen Antrag auf Verlustrücktrag in das Jahr 2019 stellen und erhalten die für 2019 gezahlten Steuern – soweit der Verlustrücktrag reicht – bereits jetzt zurück.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

Beispiel: Sie haben einen Gewinn von voraussichtlich EUR 100.000,00 für das Jahr 2019 zu versteuern; dies wurde den Steuervorauszahlungen zugrunde gelegt. Durch den Antrag erhalten Sie einen pauschalen Verlustrücktrag von EUR 15.000,00 (von 2020 nach 2019). Die Bemessungsgrundlage für Ihre Steuerzahlungen 2019 wird um EUR 15.000,00 gesenkt. Eine körperschaftsteuerpflichtige GmbH hätte also eine Steuererstattung für 2019 von EUR 15.000,00 x 15 % (KSt-Satz) = EUR 2.250,00 zu erwarten.

Nach Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2019 kommt es allerdings sofort zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag aus 2020 nach 2019 eine Steuerfestsetzung für 2020 (erst im Jahr 2021 möglich) erfordert. Die Steuernachzahlung für das Jahr 2019 wird deshalb auf Antrag gestundet bis einen Monat nach Bestandskraft des Steuerbescheids für 2020.

Die Finanzämter gehen davon aus, dass die Unternehmen von der Corona-Krise betroffen sind, wenn die Steuervorauszahlungen des Jahres 2020 bereits auf Null reduziert wurden.

Näheres soll durch ein in Kürze erscheinendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt gemacht werden. Weitere Informationen finden sich im inzwischen veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (externer Link).

Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldungen

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht
abzugeben. Das Bundesfinanzministerium hat daher am 23. April 2020 (die Veröffentlichungen des Hessischen Finanzministeriums vom 20. April 2020 sind insoweit überholt) in Abstimmung mit den Länderfinanzministerien Folgendes bestimmt:

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Wir empfehlen, den Fristverlängerungsantrag  per Elster oder per E-Mail zu stellen, damit er zeitnah beim Finanzamt eingeht. Außerdem sollten Sie um kurze Bestätigung der Fristverlängerung bitten.

Wie bei allen Anträgen empfiehlt sich schließlich eine Begründung, warum Sie durch die Corona-Krise an der rechtzeitigen Abgabe der Lohnsteueranmeldung gehindert sind.

KfW Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Die Bundesregierung hat den KfW-Schnellkredit 2020 beschlossen. So soll insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen geholfen werden, besonders schnell an Liquidität zu kommen. Der KfW-Schnellkredit ergänzt die bestehenden Kreditangebote im Rahmen des Sonderprogramms 2020 und die Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen.

Voraussetzungen des KfW-Schnellkredits:

  • Das Unternehmen hat mehr als 10 Beschäftigte.
  • Das Unternehmen ist mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv.
  • Das Unternehmen darf nicht schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen sein.

Kreditkonditionen:

  • Volumen von bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019,
    • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern
    • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent mit Laufzeit von 10 Jahren.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der Kredit kann ab dem 15. April 2020 bei der KfW über den Finanzierungspartner des Unternehmens (Hausbank) beantragt werden. Mit Vorbereitungshandlungen kann schon vorab begonnen werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Februar/März/April 2020

Das Hessisches Finanzministerium hat die Abgabefristen für die Umsatzsteuervoranmeldungen die im April und Mai 2020 abzugeben wären (also bei Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März; ohne Dauerfristverlängerung die Umsatzsteuervoranmeldungen für März und April) um zwei Monate verlängert. Das gilt aber nur, wenn das Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

Säumniszuschläge fallen nicht an, weil auch die Fälligkeit der zahlung sich durch den Antrag verschiebt.

Die muss beim Finanzamt beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Auch hier gilt: Es ist zu begründen, warum das Unternnehmen von der Corona-Krise betroffen ist. Der Antrag kann für beide Voranmeldungszeiträume gleichzeitig gestellt werden. Für eine zügige Bearbeitung empfiehlt es sich, den Antrag per Elster-Nachricht einzureichen oder ihn per E-Mail zu stellen.

Achtung: Eine Bestätigung durch das Finanzamt erfolgt aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht. Der Antrag gilt ab Eingang beim Finanzamt. Ist der Antrag allerdings unbegründet, wird eine Ablehnung durch das Finanzamt vermutlich schriftlich erfolgen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat den sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) auf den Weg gebracht. Er besteht aus drei Säulen

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen für höchstens fünf Jahre
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen z. B. durch nachrangige Schuldtitel, Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen oder direkten Anteilserwerb (zur Kapitalstärkung von Unternehmen, sog. Rekapitalisierung, die allerdings nur bei einem wichtigen Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens und wenn sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt)
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW (KfW-Sonderprogramme)

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist eine Maßnahme zugunsten größerer Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
  2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
  3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt(Geprüft werden kann im Einzelfall aber auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.)

Unternehmen werden einen Antrag auf Unterstützung aus dem WSF an das Bundeswirtschaftsministerium stellen müssen. Dieser Antrag wird vom Bundesfinanz- und vom Bundeswirtschaftsministerium (bzw. einer von diesen Ministerien eingerichteten Stelle) beschieden. Dabei werden berücksichtigt:

  1. die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
  2. die Dringlichkeit,
  3. die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
  4. der Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, zahlreiche Detailfragen zur Gewährung durch Rechtsverordnung zu regeln.

Weitere Informationen sollen sich in Kürze hier finden.

Direktdarlehen der WIBank Hessen für kleine hessische Unternehmern

Die hessische Landesregierung hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) Hessen ein Hilfsprogramm namens „Hessen-Mikroliquidität“ speziell für Kleinunternehmen (mit maximal 50 Vollzeitbeschäftigten) aufgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Es handelt sich um ein Direktdarlehen bei der WIBank.

Die Darlehenssummen reichen von 3.000 bis maximal 35.000 Euro. Die Darlehenslaufzeit beträgt sieben Jahre. Zwei tilgungsfreie Jahre entlasten zunächst die Liquidität; danach erfolgen monatliche Tilgungen. Der Zinssatz liegt bei 0,75%. Es müssen keine banküblichen Sicherheiten gestellt werden.

Der Antrag kann ab Freitag, dem 3. April 2020, über die Kooperationspartner – das sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Direktlink zu „Hessen Mikroliquidität“ bei der IHK Lahn-Dill. (externer Link)

Kurzarbeit

Eine Möglichkeit, den Coronavirus-bedingten Nachfragerückgang in Ihrem Unternehmen abzufedern und somit Liquidität zu schonen ist das klassische Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat aufgrund des Coronavirusses daher das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März beschlossen. Die Neuerungen gelten zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 und lauten im Einzelnen:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 % der Belegschaft.
  • Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Das Gesetz verlangt für die Genehmigung von Kurzarbeit bislang, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann nunmehr vollständig oder teilweise verzichtet werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
  • Weiterhin gilt: Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf – sofern vorhanden – weitere Einkünfte des Arbeitnehmers (sog. Progressionsvorbehalt).

Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und ermöglichen daher auch rückwirkende Auszahlungen. Ansprechpartnerin ist die für Ihren Betrieb örtlich zuständige Agentur für Arbeit. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und Anordnung von Kurzarbeit im Betrieb behalten ihre Gültigkeit.

Dies gilt insbesondere für die arbeitsrechtliche Umsetzung. Kurzarbeit darf vom Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser zustimmen. Gilt ein Tarifvertrag, sei es aufgrund einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einem Verweis im Arbeitsvertrag, muss geprüft werden, ob dieser Regelungen zur Kurzarbeit enthält. Tarifverträge können Kurzarbeit gestatten, beschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Update 31.03.2020: Gerade in der Metall- und Elektroindustrie ist zudem auf die jüngsten Tarifabschlüsse Ende März 2020 zu diesen Themen hinzuweisen. Die Tarifrunde 2020 enthält neue tarifliche Instrumente zur Abfederung sozialer Härtefälle bei Kurzarbeit, zur Bewältigung von Engpässen in der Kinderbetreuung wegen der Schul- und Kita-Schließungen und zum Umgang mit Beschäftigungsausfällen.

Bestehen weder ein Betriebsrat noch eine tarifvertragliche Regelung, kann Kurzarbeit nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer eingeführt werden. Diese Zustimmung kann entweder bereits im Arbeitsvertrag abstrakt vereinbart worden sein, oder sie wird anlässlich der konkreten Corona-Krise durch eine Individualvereinbarung mit den Arbeitnehmern eingeholt. Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen ein von uns in den letzten Jahren erstelltes Arbeitsvertragsmuster, enthält dieses gewöhnlich hierzu eine Regelung, sofern Sie individuell keine anderen Gestaltungswünsche geäußert hatten.

Wir haben ein Musternachtrag zum Arbeitsvertrag erstellt, mit dem Sie die Kurzarbeit individuell mit Ihrem Arbeitnehmer vereinbaren können. Auf Anfrage stellen wir dies unseren Mandanten gern zur Verfügung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Thema Kurzarbeit und Coronavirus diesbezüglich eine eigene Internetseite mit allen Informationen veröffentlicht, die sukzessive aktualisiert wird:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld (externer Link)

Bevor Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter:

https://www.arbeitsagentur.de (externer Link)

Das Formular zur Anzeige der Kurzarbeit finden Sie hier (externer Link).

Das Formular zur Auszahlung (sog. Leistungsantrag) finden Sie hier (externer Link).

Bei Bedarf beraten und unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung.